1. Klare Haltung gegen rechtsextreme Schmierereien und die ausländerfeindliche Politik der AfD
Bürgermeister Cedric Jochum rief dazu auf, sich geschlossen gegen widerliche Nazischmierereien und ausländerfeindliche Sprüche zu positionieren. Unsere Fraktion hat diesen Aufruf unterstützt. Die SPD hingegen lehnte es ab, sich hinter dem Bürgermeister zu versammeln – ein Schritt, den wir kritisch sehen. Gerade in Zeiten, in denen die AfD mit ihrer menschenfeindlichen Politik gezielt Ängste schürt und spaltet, ist es wichtig, klare Kante zu zeigen. Die AfD setzt sich systematisch gegen eine offene Gesellschaft ein und betreibt eine Politik der Ausgrenzung, die nicht nur Migrant*innen betrifft, sondern auch europäische Werte und den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Wir Grüne stehen entschlossen gegen jede Form von Rassismus und Nationalismus.
2. Mehr Demokratie in den Ausschüssen – Antrag erfolgreich!
Unsere Fraktion (Grüne/FBL/BGS) beantragte eine Erhöhung der Ausschusssitze von 9 auf 11, um eine gerechtere Verteilung und weniger Losentscheidungen zu ermöglichen. Die Vorteile:
- Mehr Mitsprache für kleinere Fraktionen
- Demokratischere Sitzvergabe
- Entlastung der Ratsmitglieder durch breitere Verteilung der Aufgaben
Der Antrag wurde angenommen – gegen die Stimmen der SPD, obwohl sie von der Erhöhung profitiert. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Genossen sich momentan in einer logisch kaum zu erklärenden Verweigerungshaltung befinden.
Unsere neue Ausschussbesetzung:
- Peter Holzer (FBL): Hauptausschuss, Personalfindung
- Michael Bost (BGS): Bauausschuss, Werksausschuss
- Arnold Ilgemann: Natur und Umwelt, Rechnungsprüfung, Schwimmbaduntersuchung, Notausschuss
3. Haushalt: Gebührensteigerungen kritisch hinterfragt
Die Beratungen zum neuen Haushalt laufen auf Hochtouren. Besonders umstritten sind die geplanten massiven Gebührenerhöhungen für Friedhöfe. Unsere Fraktion sieht diese skeptisch und wird die Debatte weiter kritisch begleiten. Positiv: Im Umweltbereich scheint es endlich eine Personalaufstockung zu geben – ob das zu mehr Gehör für nachhaltige Themen führt, bleibt abzuwarten.
4. Unsere Anfragen: Radwege, Photovoltaik und nachhaltige Bauplanung
Radwege: Die geplante Anschaffung neuer Fahrradabstellanlagen wurde bestätigt – jedoch ohne klares Konzept für weitere Maßnahmen. Wir bleiben dran und fordern konkrete Planungsmaßnahmen im Frühjahr und deren Umsetzungen in diesem Jahr!
Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden:
- Wir fordern den Ausbau der Photovoltaik in der Gemeinde deutlich zu beschleunigen. Steuerrechtliche Bedenken sollten Verzögerungen nicht rechtfertigen. Sollte ein Investor für diesen Bereich gefunden werden, wäre das zu begrüßen, falls nicht, muss die Gemeinde vorangehen.
- Es ist geplant neue Stellen im Umweltbereich einzurichten!
Nachhaltigkeit beim Neubau von Lidl Landsweiler:
- Die Einhaltung der Grünschutzsatzung ist vorgeschrieben, doch bislang gibt es keinen Austausch mit dem Unternehmen.
- Wir fordern eine enge Begleitung durch die Gemeinde, um nachhaltige Bauweisen sicherzustellen.
- Die Einhaltung der Grünschutzsatzung ist unbedingt zu beachten.
Agri-Photovoltaik:
- Die geplante Agri-PV-Anlage befindet sich aktuell in der Informationsphase mit den betroffenen Grundstückseigentümern.
- Die Anlage soll auf einer vom Land ausgewiesenen Vorrangfläche für PV-Projekte entstehen. Hierbei ist wichtig, dass landwirtschaftliche Nutzung und Solarstromerzeugung kombiniert werden, anstatt wertvolle Agrarflächen dauerhaft zu entziehen.
- Die Gemeinde hat im Januar 2025 die betroffenen Eigentümer angeschrieben, und am 27. März wird eine Informationsveranstaltung im Rathaus stattfinden.
- Kritisch sehen wir die bisher mangelnde Transparenz der Planungen. Es ist unklar, wie genau der Schutz von Gehölzen und landwirtschaftlichen Flächen gewährleistet wird.
- Die Grünen fordern eine enge Begleitung der Planung durch die Gemeinde, um sicherzustellen, dass ökologische Standards und die Interessen der Landwirte gewahrt bleiben.
Unsere Fraktion bleibt an all diesen Themen dran, um eine nachhaltige, soziale und demokratische Gemeindepolitik sicherzustellen. Wir freuen uns über Feedback und den Austausch mit Euch!
Für die Grünen in der Gemeinderatsfraktion:
Arnold Ilgemann
(Fraktionsvorsitzender)