Haushalt 2025 – viele Fragezeichen, noch mehr Verantwortung
„Der Haushalt 2025 ist eine echte Wundertüte.“
So eröffnete unser Fraktionsvorsitzender Arnold Ilgemann die diesjährige Haushaltsrede im Gemeinderat. Nicht, weil die Kämmerei schlecht gearbeitet hätte – im Gegenteil, sie hat das Beste aus den verfügbaren Daten gemacht. Doch was auf dem Papier steht, wirft viele Fragen auf.
Trotz erheblicher Bedenken haben wir dem Haushalt zugestimmt – als Vertrauensvorschuss für den neuen Bürgermeister und in der Hoffnung, dass unsere Gemeinde nun wirklich vorankommt.
🌳 Natur und Umwelt: Endlich mehr Aufmerksamkeit?
Wir freuen uns, dass der Stellenplan im Bereich Umwelt und Energie erweitert wurde. Dieser Bereich war in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt. Es ist höchste Zeit, dass Themen wie Wärmeplanung, Energiewende und Klimaschutz auch bei uns in Schiffweiler mit Nachdruck vorangetrieben werden.
Auch beim Radwegenetz stehen wieder Mittel zur Verfügung. Leider zeigt die Vergangenheit: Das allein reicht nicht. Ohne klare Planungen und entschlossene Umsetzung droht erneut der Verlust von Fördergeldern.
„Dass unser Landkreis beim Radwegenetz bundesweit zu den Schlusslichtern gehört, ist ein Armutszeugnis.“
🏚 Vernachlässigte Infrastruktur: Sanierung mit Plan
Unter dem neuen Bürgermeister soll endlich die seit Jahrzehnten verschleppte Sanierung der gemeindeeigenen Hallen und Gebäude beginnen. Das ist richtig – aber es fehlt ein langfristiger Plan mit klaren Prioritäten.
Angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung können wir nicht einfach so weitermachen wie bisher. Es braucht ehrliche Debatten, welche Gebäude wir erhalten – und wo wir uns von Altem trennen müssen.
„Wir müssen raus aus den alten Reflexen und Entscheidungen im Sinne des Ganzen treffen – nicht aus Angst vor Unmut im eigenen Ortsteil.“
🗄 Gemeindearchiv: Gute Idee, falscher Ort
Wir begrüßen die Entscheidung, ein eigenes Gemeindearchiv zu schaffen. Der vorgesehene Standort im Keller der Klinkentalhalle ist aus unserer Sicht jedoch ungeeignet. Bei einem Hochwasser droht nicht nur finanzieller Schaden, sondern auch der Verlust wertvoller Dokumente.
🏊♀️ Schwimmbad: Fortschritte, aber steigende Kosten
Die Planung für das neue Schwimmbad nimmt endlich Fahrt auf. Das ist ein gutes Signal, denn das alte Bad war marode und nicht zukunftsfähig. Doch die neuen Zahlen zeigen auch: Die Kosten steigen weiter. Wir hoffen, dass es nicht noch teurer wird – und dass die geplante Eröffnung 2026/2027 eingehalten werden kann.
🧒 Kita: Fehlentscheidung mit Folgen?
Der Neubau der Kita in Schiffweiler entwickelt sich zunehmend zu einem Sorgenkind. Rückblickend halten wir es für einen Fehler, die Gemeinde hier nicht selbst aktiv werden zu lassen. Die finanziellen Risiken sind beträchtlich – und könnten unseren Handlungsspielraum in Zukunft massiv einschränken.
💰 Gebührenentwicklung: Belastung gerecht verteilen
Im Bereich der Gebühren befürchten wir, dass auf viele Bürger*innen zusätzliche Belastungen zukommen. Wir fordern daher, bei überflüssigen Ausgaben genau hinzusehen – etwa bei der geplanten neuen Friedhofshalle in Schiffweiler. Nur wenige hundert Meter entfernt steht bereits eine gut nutzbare Halle in Stennweiler. Warum also doppelt investieren?
Unser Fazit
Der Haushalt 2025 ist ein Mix aus notwendigen Investitionen, überfälligen Sanierungen und unklaren Prioritäten. Wir haben zugestimmt – nicht aus Begeisterung, sondern aus Verantwortung. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Weichen zu stellen.
Wir bleiben dran – kritisch, konstruktiv und immer im Sinne einer zukunftsfähigen Gemeinde Schiffweiler.
Für die Fraktion Die Grünen/FBL/BGS
Arnold Ilgemann
(Fraktionsvorsitzender)