Grüne fordern kommunalen Hitzeaktionsplan: Gesundheitsschutz duldet keinen Aufschub

Die Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90_DIE GRÜNEN/FBL/BGS hat heute einen formellen Antrag in den Gemeinderat Schiffweiler eingebracht, der die Gemeindeverwaltung zur zeitnahen Erstellung eines kommunalen Hitzeaktionsplans (HAP) auffordert.

Angesichts immer häufigerer und intensiverer Hitzewellen drängt die Fraktion auf systematische und präventive Maßnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger vor den drastischen gesundheitlichen Folgen des Klimawandels zu schützen.

„Hitze ist mittlerweile die Nummer Eins unter den klimawandelbedingten Todesursachen“, erklärt Arnold Ilgemann, Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/FBL/BGS.
„Nachdem in den Vorjahren die Zahl der hitzebedingten Todesfälle bei rund 3.000 Menschen lag, gab es bis Juni 2026 laut Robert Koch-Institut in Deutschland schätzungsweise bereits über 5.000 hitzebedingte Todesfälle. In den meisten Sommern versterben mehr Menschen an Hitze als im Straßenverkehr. Wir können es uns als Kommune nicht leisten, in jedem weiteren Hitzesommer unvorbereitet zu sein. Ein Hitzeaktionsplan ist keine Kür, sondern essenzielle Daseinsvorsorge.“

Besonderer Schutz für Risikogruppen Die Grünen betonen, dass extreme Hitze den menschlichen Organismus stark belastet. Besonders gefährdet sind ältere Menschen, Pflegebedürftige, chronisch Kranke, Schwangere, Säuglinge sowie Menschen, die im Freien arbeiten oder von Obdachlosigkeit betroffen sind. Gerade im Saarland erfordert die demografische Entwicklung schnelles Handeln. Die Landesregierung hat mit dem „Aktionsplan zum Schutz der Menschen im Saarland vor Hitze (SaarSMH)“ bereits den Rahmen vorgegeben und empfiehlt den Kommunen ausdrücklich, eigene Koordinierungsstellen einzurichten und Hitzeschutzmaßnahmen lokal umzusetzen.


Kurzfristige Hilfen und langfristiger Stadtumbau Der Antrag der Grünen zielt auf ein Bündel von Maßnahmen ab, das auf den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Bundesumweltministeriums (BMUV) basiert. 

Konkret fordert die Fraktion:

  • Ein funktionierendes Frühwarnsystem und Informationskaskaden: Bei amtlichen Hitzewarnungen müssen soziale Einrichtungen, Kitas und Pflegeheime schnell und direkt informiert werden.
  • Akute Hitzehilfen: Schaffung kühler Aufenthaltsorte, Aufstellen von Trinkwasserbrunnen und gezielte Informationskampagnen für ein hitzeangepasstes Verhalten.
  • Langfristige Stadtplanung (Verhältnisprävention): Anpassung der baulichen Infrastruktur zur Vermeidung von städtischen „Hitzeinseln“ – beispielsweise durch mehr schattenspendendes Stadtgrün, Gebäudebegrünung und Entsiegelung von Flächen.

Fördergelder des Bundes erleichtern die Umsetzung. Auch rechtlich wächst der Druck: Seit Inkrafttreten des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG) im Jahr 2024 sind Kommunen zunehmend in der Pflicht, Klimarisiken in ihre Planungen einzubeziehen. Die Fraktion verweist in ihrem Antrag darauf, dass die Erstellung solcher Konzepte durch den Bund massiv finanziell unterstützt wird.

„Das Kostenargument lassen wir nicht gelten“, betont Ilgemann. „Über die Kommunalrichtlinie (KRL) des Bundes werden Konzepte und Personalstellen für den kommunalen Klimaschutz mit bis zu 70 Prozent bezuschusst – für finanzschwache Kommunen sogar mit bis zu 90 Prozent. Das Geld und die wissenschaftlichen Leitfäden liegen bereit. Wir fordern die Verwaltung auf, diese Fördermittel abzurufen und unverzüglich in den aktiven Hitzeschutz einzusteigen.“