Die finanzielle Lage der Gemeinde Schiffweiler bleibt prekär. Trotz massiver Investitionen in Infrastruktur und Bildung steht die Gemeinde vor der Herausforderung, mit schrumpfenden Mitteln den Status quo zu erhalten. In seiner Haushaltsrede zum Etat 2026 mahnt unser Fraktionsvorsitzender Arnold Ilgemann eine ehrliche Debatte über notwendige Einsparungen an.
Zusammenfassung der Schwerpunkte
Der Haushalt 2026 wurde im Gemeinderat schlussendlich einstimmig verabschiedet, nachdem ein voraussichtlich besserer Jahresabschluss für 2025 den Spielraum für 2027 leicht verbesserte. Dennoch bleibt die Situation ernst: Bei Erträgen von rund 37,6 Millionen Euro steht ein Defizit von fast 10 Millionen Euro im Raum.
Unsere Fraktion setzt in dieser schwierigen Phase auf folgende Akzente:
- Ehrlichkeit bei der Infrastruktur: Wir können auf Dauer nicht alle Hallen und vier Friedhöfe in der bisherigen Form sanieren und unterhalten. Wir fordern eine öffentliche Diskussion über den Rückbau oder die Zusammenlegung von Einrichtungen – wie etwa den Verzicht auf den Neubau der Leichenhalle in Schiffweiler zugunsten des nahen Standorts Stennweiler.
- Investition in die Zukunft: Das Schwimmbad Schiffweiler wird voraussichtlich das letzte große freiwillige Bauvorhaben für lange Zeit sein. Parallel dazu konnten wir im Vorfeld der Verhandlungen einen erhöhten Ansatz für das Fahrradkonzept durchsetzen, um die Mobilitätswende vor Ort voranzubringen.
- Kritik an Bund und Land: Die steigende Kreisumlage (mittlerweile rund 14,6 Millionen Euro) und die unzureichende Zuweisung von Mitteln durch Bund und Land höhlen die kommunale Selbstverwaltung aus.
- Gegen Kirchturmdenken: Wir werben für mehr Mut zu schmerzhaften Entscheidungen und weniger „Lokalpatriotismus“ für einzelne Ortsteile, wenn dieser einer vernünftigen Gesamtplanung im Wege steht.
Lesen Sie hier die vollständige Haushaltsrede von Arnold Ilgemann vom 25. Februar 2026:
Fraktion Grüne/FBL/BGS
(Arnold Ilgemann/Peter Holzer/Michael Bost)
Schiffweiler, 25.02.2026
Haushaltsrede 2026
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung konnten wir lesen „Schiffweiler hat keine
Kohle mehr“. Das ist nun bei Gott keine neue Erkenntnis. Jedes Jahr werden wir mit der
Tatsache konfrontiert, dass wir sowohl vom Bund als auch vom Land finanziell zu wenig
berücksichtigt werden. Hinzu kommen auch immense Belastungen durch die
Kreisumlage. Die Bürger sind zurecht frustriert, dass in der Bundes- und Landespolitik die
„Wasserköpfe“ in den Ministerien immer weiter anschwellen, gleichzeitig aber die
Menschen vor Ort merken, dass die Beiträge und Abgaben immer höher werden, aber auf
der anderen Seite die Leistungsfähigkeit der Kommunen immer weiter abnimmt. Zu sehen
ist das an den Hallen, den Straßen, den Sportstätten usw.
Allerdings ist es allzu simpel die Schuld immer nur bei anderen zu suchen. Auch hier vor
Ort hat man jahrzehntelang versäumt in dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen zu
investieren. Selbst die Vorhaben, die vom Gemeinderat beschlossen wurden, konnten
von der Verwaltung nur teilweise abgearbeitet werden, was nicht nur an zu hohen
bürokratischen Hindernissen und rechtlichen Auflagen gelegen hat.
Ein wesentlicher Punkt, vor dem wir Politiker uns immer gerne drücken, der aber umso
wichtiger wäre, sind Einsparungen, vor allem dann, wenn sie den Bürger*innen weh tun.
Wir haben im Vorfeld dafür plädiert, den Neubau einer Leichenhalle in Schiffweiler zu
streichen, mit der Begründung, dass wir 500 Meter weiter in Stennweiler eine zur
Verfügung haben. Von allen politischen Seiten großes Erstaunen, dass wir so viel Mut
hätten, so etwas zu fordern. Ist es denn wirklich nicht möglich auch öffentlich
Sparmaßnahmen zu diskutieren?
Fakt ist, dass die Bevölkerung im Saarland massiv schrumpft. Auch in Schiffweiler gingen
die Zahlen von 2001 von rund 17.600 auf rund 15.800 Einwohner (Stand 2024) zurück,
trotz der Zuwanderung. Ein weiteres Schrumpfen gerade im Kreis Neunkirchen wird
erwartet, auch wegen der Überalterung. Die Folgen sehen wir schon heute:
• Probleme bei der medizinischen Versorgung
• Eine Vielzahl von Schrottimmobilien
• Weniger Zuwendungen, bzw. Abgaben für den Erhalt der Infrastruktur (desolates
Kanalnetz, kaputte Straßen und Gehwege, usw)Wir werden in der Zukunft niemals so viel
Geld bekommen, um den heutigen Stand zu halten, das heißt die Bürger werden sich darauf gefasst machen müssen, dass wir beispielsweise
• nicht alle Mehrzweckhallen auf Dauer behalten und sanieren können.
• wir uns darauf einstellen müssen, dass wir nicht mehr vier Friedhöfe in der
Gemeinde bewirtschaften können.
Das Schwimmbad Schiffweiler dürfte das letzte größere freiwillige Bauvorhaben sein,
dass wir uns in den nächsten Jahren leisten können.
Das alles unter dem Hintergrund, einer weiter schrumpfenden Bevölkerung und dass die
eigentlich notwendige Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften von Teilen der
Bürger*innen bekämpft wird.
Vieles was hier ausgeführt wurde, habe ich bereits in meiner Rede 2025 in ähnlicher Form
vorgetragen und in stiller Runde geben mir die Kollegen*innen in vielen Punkten recht.
Leider erfolgen daraus kaum Konsequenzen und ich muss feststellen, dass man hier im
falschen Lokalpatriotismus für seinen Ortsteil verharrt.
Für unsere Fraktion hätte der Wunschhaushalt sicher anders ausgesehen, wir müssen
uns jedoch an den finanziellen Rahmenbedingungen orientieren. Im Vorfeld wurde
versucht alle Parteien für eine gemeinsame Verabschiedung des Haushalts ins Boot zu
holen. Unsere Fraktion konnte dabei einen erhöhten Ansatz für das Fahrradkonzept
durchsetzen. Auch der SPD kam man weit entgegen, leider vergebens, wie wir eben hören
konnten.
Unser Dank gilt bei den Vorbereitungen des Haushalts der Verwaltung und insbesondere
dem Kämmerer, die jederzeit ein offenes Ohr hatten und versucht haben einen
vertretbaren Kompromiss im Sinne der Bürger*innen mit dem Haushalt 2026 zu finden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die Fraktion
Arnold Ilgemann
(Fraktionsvorsitzender)