Diskussion um Intendantenwahl beim SR: Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenzoffensive sichern – Unabhängigkeit des Rundfunks weiter stärken 21. Februar 202112. Mai 2024 Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Wahl der neuen Intendanz beim Saarländischen Rundfunk warnen die Grünen im Saarland vor einem Vertrauensverlust in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es sei dringend…
Grenzkontrollen: Information statt Kontrollen 14. Februar 202112. Mai 2024 Trinationale Aufklärungskampagne starten Ordnungsämter durch die Bundespolizei unterstützen Statement von Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar, zu möglichen Plänen von Land und Bund wieder verst…
Grüne fordern Jugendstrategie des Landes zur besseren Repräsentation von Kindern und Jugendlichen in der Politik 10. März 201912. Mai 2024 Wahlalter auf 16 absenken und Jugendliche sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene in politische Entscheidungen einbeziehen Die Fridays-For-Future-Bewegung zeigt, dass Jugendliche ihre Zukunft aktiv gestalten wollen und sich direkt…
Grüne: CDU soll ihre Hausaufgaben beim Klimaschutz machen statt Schülerinnen und Schüler einzuschüchtern 6. März 201912. Mai 2024 Generalsekretärin Meyer-Gluche kritisiert CDU für ihre Forderung, Schülerinnen und Schüler zu bestrafen, wenn sie an den FridaysForFuture-Protesten teilnehmen. Statt die Schülerinnen und Schüler einzuschüchtern, solle die CDU ihre Hausaufgaben machen…..
Tressel: Mehr Polizeibeamte statt Gesetzgebungs-Aktionismus 24. Februar 201912. Mai 2024 Grüne fordern konsequente Umsetzung bestehenden Rechts Die Saar-Grünen haben Innenminister Bouillon im Zusammenhang mit geplanten zusätzlichen Überwachungsbefugnissen für die Polizei Gesetzgebungs-Aktionismus vorgeworfen. Neue Polizeibefugnisse, wie di…
Wahlrechts-Beschluss: Saar-Kommunalwahlrecht für den 26. Mai anpassen 22. Februar 201912. Mai 2024 Tressel: Menschen bei anstehender Kommunalwahl nicht ungerechtfertigt ausschließen Als Reaktion auf den Wahlrechts-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde, nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlosse…
Grenzkontrollen: Information statt Kontrollen 14. Februar 202112. Mai 2024 Trinationale Aufklärungskampagne starten Ordnungsämter durch die Bundespolizei unterstützen Statement von Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar, zu möglichen Plänen von Land und Bund wieder verst…
Grüne: CDU soll ihre Hausaufgaben beim Klimaschutz machen statt Schülerinnen und Schüler einzuschüchtern 6. März 201912. Mai 2024 Generalsekretärin Meyer-Gluche kritisiert CDU für ihre Forderung, Schülerinnen und Schüler zu bestrafen, wenn sie an den FridaysForFuture-Protesten teilnehmen. Statt die Schülerinnen und Schüler einzuschüchtern, solle die CDU ihre Hausaufgaben machen…..
Wahlrechts-Beschluss: Saar-Kommunalwahlrecht für den 26. Mai anpassen 22. Februar 201912. Mai 2024 Tressel: Menschen bei anstehender Kommunalwahl nicht ungerechtfertigt ausschließen Als Reaktion auf den Wahlrechts-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde, nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlosse…
